Paper-Blog: Kein Interpretationsspielraum

Das war wieder mal ein Abstimmungswochenende mit vier sehr interessanten Themen auf nationaler Ebene.

Mehrheitlich war das Resultat sehr eindeutig und lässt keinen Interpretationsspielraum übrig. Einzig die Neubeschaffung der Gripen-Kampfflugzeuge, mit 53.43% Nein, zeigt den oft angesprochenen «Röschtigraben» auf. Doch die Tessiner, Basler, Schaffhauser und Zürcher schlugen sich auf die Seite der Welschschweiz.

Brauchen wir denn wirklich neue Kampfjets? Wenn es nach Ueli Maurer geht – ja! Denn erstens haben wir ja, so wird immer wieder betont, die beste Armee der Welt und man wechselt ja Gegenstände, welche 30 Jahre alt sind, aus!

Wir haben aber immer noch 32 Kampfjets, welche noch ein paar Jahre flugfähig sind. Klar werden diese auch eines Tages ausgemustert. Vielleicht sollte man sich auch einmal überlegen, ob man die noch vorhanden Flotte mit einem Produkt ergänzen könnte, welches in der Schweiz produziert wird – zum Beispiel der Pilatus PC-7. Ich bin zwar kein Aviatikexperte, aber er wäre sicher für unsere schmalen Bergtäler geeignet und mit Waffen aufrüstbar. Zumindest ins Ausland wird er mit der Option verkauft, auch wenn es eigentlich ein Trainingsflugzeug sei.

Die nicht benötigten Milliarden könnte man auch für andere Zwecke gut gebrauchen, da der Staat an allen Ecken und Enden sparen muss. Man könnte einen Teil in den öffentlichen Verkehr stecken oder die mit 88.02 Prozent angenommene Abstimmung zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung damit finanzieren. Da wird es sich noch zeigen, welche Auswirkungen dieser Verfassungsartikel auf unsere Gesundheitskosten haben wird. Gratis wird es sicher nicht sein.

Die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» wurde ebenso klar mit 63.51% angenommen. Es gab zwar bisher, wie auch in anderen Fällen, genügend Gesetze, welche das selbe Ergebnis ermöglicht hätten, aber wie in vielen Fällen, wurden diese vielleicht einfach zu wenig klar und deutlich gehandhabt? Es wird sich zeigen, was diese Abstimmung für Einflüsse hat auf den Alltag. Was ist, wenn ein 19-jähriger mit einer Minderjährigen Sex hat? Darf er dann auch nicht mehr mit Minderjährigen oder Abhängigen zum Beispiel in einem Verein tätig sein?

Es ist extrem schwierig hier eine Linie zu finden, die Leute nicht ein Leben lang ausgrenzt! Der Zürcherstadtverband für Sport (ZSS) hat vor mehr als zehn Jahren den Verein zur Verhinderung sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Sport (VERSA) gegründet, dem seither mehr als 300 Sportvereine beigetreten sind. Darunter sind praktisch lückenlos alle Stadtzürcher Vereine, die von der Stadt Jugendsportbeiträge erhalten.

Ja, ein Beitritt in solch einen Verein kann nicht alles verhindern. Denn wo Menschen sind, ist immer damit zu rechnen, dass es «schwarze Schafe» darunter hat.

Faire Löhne? Das scheint weiterhin ein Fremdwort für viele zu sein, wenn eine Initiative mit 76.26% Nein-Stimmen bachab geschickt wird. Vermutlich hat die Argumentation, dass das Leben für alle teurer wird, weil ja der höhere Lohn umgewälzt werden soll, viele dazu gebracht ein Nein einzulegen. Andere wiederum wurden vielleicht beeinflusst durch die Androhung von Firmenschliessungen.

Bei einem Mindestlohn von 4000 Franken bleibt nicht wirklich viel übrig, um sich auch einmal etwas zu gönnen. Zieht man alle Sozialleistungen ab, die Steuern, die Krankenkasse, die ÖV-Kosten und die Miete, bleibt nicht mehr viel Spielraum. Es heisst doch immer so schön, dass die Miete nicht mehr als 25 bis 30 Prozent des Lohnes betragen soll. Nimmt man nun 25% vom Bruttolohn, so müsste man also eine Wohnung für 1000 Franken maximal suchen. Nimmt man die 25 Prozent aber vom Nettolohn, so müsste man noch eine günstigere Wohnung suchen. Wo bitte findet man eine Wohnung in der Schweiz zu diesem Preis?

Es zeigt sich, dass unser Hochpreisland vor einem grossen Problem steht – nein, wird sind mittendrin – nämlich, dass viele unserer Mitbürger sich eine solche Schweiz nicht mehr leisten können – aber der Staat wollte lieber für mehr als drei Milliarden Flugzeuge kaufen, das hätte gerade noch gefehlt!

ebu

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