Editorial

Editorial der Ausgabe 118 vom 15. Juli 2011

Liebe Leserinnen, Liebe Leser


Die SVP lanciert die Wahl des Bundesrates durch das Volk. Schon 1900 und 1942 wurde dieses Begehren bereits abgelehnt. Sicher, das war eine andere Zeit, da gab es noch nicht so viel Journalismus wie heute und die Kritik an Politikern war wohl nicht so präsent, weil nicht gleich alles immer herumgeplappert wird, selbst wenn es ein Geheimnis sein soll.


Man hört wieder die Experten, welche sich zu dem Thema äussern und auch da gibt es, wie immer verschiedene Seiten. Es wird von einer politischen Blockade geredet, wenn die Zusammensetzung des Parlamentes und der Regierung nicht übereinstimmt.


Was ist denn mit dem heutigen System anders? Es gibt doch auch da immer wieder politische Blockaden, denn die Parteien und die Lobbies haben je nach Thema das Sagen.


Es würde sich, wenn überhaupt, die Zusammensetzung der Rates ändern. Die Zauberformel wäre eliminiert, es gäbe keine Geplänkel und Absprachen mehr bei den Bundesratswahlen unter den Parteien. Die Wahl wäre wohl eine Mischung zwischen Parteihörigkeit, persönlicher Sympathie und Leistungsbeurteilung.

Doch man versucht nun bereits wieder ein paar Vorgaben einzubauen, wie Sprachquoten, d.h. mindestens eine bestimmte Anzahl muss aus dem welschen Raum kommen usw.


Das würde doch heissen, dass mindestens vier Bundesratssitze vergeben wären. Einen für die Rätoromanen, einen fürs Tessin, einen für die Romandie und einen für die Deutschschweiz. Somit wären noch drei zu vergeben. Das geht irgendwie auch nicht auf. Man müsste dann auf acht Räte erhöhen, damit es einen Gleichstand gibt.


Ist doch auch ein Quatsch, es sind wohl die einzelnen Sprachregionen gleich vertreten, aber nicht jede Region ist gleich gross. Es würden unter Umständen auch nicht die Besten schweizweit gewählt, sondern man nimmt dann halt den Kandidaten aus der Sprachregion, auch wenn das nicht unbedingt der richtige sein sollte.


Es ist auch nicht sicher, ob die SVP daraus wirklich Profit schlagen könnte, es könnte auch sein, dass es genau anders rauskommt, selbst wenn die SVP immer hohe Stimmenanteile hat.


Ich finde die Idee der Wahl durch das Volk irgendwie interessant, darum warten wir ab, was sich ergeben wird, wenn es soweit ist.


Erich Bucher

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