Aus dem Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat

Bauwesen

Im Anzeigeverfahren wurden folgende Bauprojekte genehmigt:

  • Morf-Hunziker Doris, Thurtalstrasse 106, Thalheim: Projektänderung Abriss und Neubau bestehende Scheune, Assek.-Nr. 270, Kat.-Nr. 1063 und 1064 (Kernzone)

Der Gemeinderat hat das Baugesuch der Firma Orange Communications SA sistiert. Die Sistierung wurde angeordnet, da die Grundeigentümerin ihr Einverständnis resp. ihre Unterschrift vom entsprechenden Baugesuch zurückgezogen hat. Gegen diese Sistierung hat die Firma Orange Communications SA bei der Baurekurskommission Einsprache erhoben. Sie ist der Meinung, dass trotz fehlendem Einverständnis der Grundeigentümerin die Baubehörde anzuweisen sei, dass Baugesuch zu behandeln, da die entsprechende Unterschrift bei der Einreichung des Baugesuches vorhanden war. Da dieses Baugesuch in der Gemeinde zu einiger Unruhe führte, sollte bevor ein Entscheid des Gemeinderates gefällt wird, eine Sicherheit bestehen, dass der Vertrag zwischen der Grundeigentümerin und der Firma Orange Communications SA rechtsgültig ist. Eine Baubewilligung vor der Klärung dieser Frage zu erteilen, könnte zu Unverständnis und weiteren Unruhen in der Bevölkerung führen.

Finanzen und Steuern

Der Gemeinderat hat den Voranschlag 2011 zuhanden der RPK verabschiedet. Der Gemeinderat beantragt den Steuerfuss auch in diesem Jahr um ein Steuerprozent auf 90 Prozent zu senken.


Laufende Rechnung


In der laufenden Rechnung sind 4’515’800 Franken Aufwand und 2’996’800 Franken Ertrag budgetiert. Der zu deckende Aufwandüberschuss beträgt somit 1’519’000 Franken.


Der Gemeindeversammlung wird beantragt, den Aufwandüberschuss von 1’519’000 Franken mit 1’170’000 Franken Steuern (90 Prozent des einfachen Staatssteuerertrags von 1’300’000 Franken) sowie mit einer Entnahme von 349’000 Franken aus dem Eigenkapital zu decken.


Das Eigenkapital reduziert sich aufgrund des budgetierten Aufwandüberschusses 2011 auf voraussichtlich 4’746’081 Franken.


Steuern und Gesamtsteuerfuss, Steuerkraftausgleich


Das Kantonsmittel des Steuerfusses bleibt wie im Jahre 2010 auch 2011 auf 112 Prozent. Die Sekundarschulgemeinde Andelfingen erhebt ebenfalls den gleichen Steuerfuss wie im Vorjahr von 23 Prozent. Zusammen mit dem Steuerfuss der politischen Gemeinde von 90 Prozent (-1%) resultiert ein Gesamtsteuerfuss für die Gemeinde Thalheim von 113 Prozent.

Der für die Gemeinde Thalheim geltende Finanzkraftindex für das Jahr 2011 steigt gegenüber dem Vorjahr um einen Punkt auf 113 Punkte. Die Erhöhung des Finanzkraftindexes hat keine Auswirkungen auf die Staatsbeiträge. Die Gemeinde Thalheim erhält prozentual die selben Staatsbeiträge wie 2010.

2012 wird voraussichtlich der neue Finanzausgleich in Kraft gesetzt und die finanzkraftindexierten Staatsbeiträge fallen weg. Es werden nur noch minimale Staatsbeiträge ausbezahlt. So zum Beispiel erhöhen sich die Beiträge der Gemeinde an die Lehrerbesoldung von 62,8% (2011) auf 80% (2012).


Der neue Finanzausgleich sichert der Gemeinde anstelle eines Steuerkraftausgleichs einen Ressourcenausgleich und ein kleiner demografischer Sonderlastenausgleich sowie ein geotopografischer Sonderlastenausgleich zu.


Weil die kleinen Gemeinden nicht mehr wie beim Steuerkraftausgleich gegenüber den grösseren Gemeinden mit einem höheren Angleichungssatz beim Steuerkraftausgleich bevorzugt werden, fällt der Ressourcenausgleich gegenüber dem Steuerkraftausgleich tiefer aus. Erste Berechnungen zeigen, dass die Sonderlastenbeiträge diese Ertragsminderung kompensieren. Ein sprunghafter Anstieg des Steuerfusses aufgrund des neuen Finanzausgleichs ist deshalb in Thalheim nicht zu erwarten.


Aufgrund der aktuellen finanziellen Situation (tiefer Darlehensstand und gute Finanzkennzahlen) kann eine Steuerfusssenkung der politischen Gemeinde um 1% auf 90% befürwortet werden.


Investitionen im Verwaltungsvermögen


Im Voranschlag sind im Verwaltungsvermögen Investitionsausgaben von 733’900 Franken und Investitionseinnahmen von 84’000 Franken budgetiert. Die Investitionsausgaben setzen sich im Wesentlichen wie folgt zusammen (nur Beträge > 30’000 Franken berücksichtigt):

  • 35’000 Franken Bildung (Ersatz und Neubeschaffung von Hardware und Software)
  • 140’000 Franken Bildung (Sanierung Heizung)
  • 81’500 Franken Bildung (Div. Liegenschaftenunterhalt und Ersatz Reinigungsmaschine und Turngeräte)
  • 47’000 Franken Gesundheit (Investitionen Alters- und Pflegeheim Stammertal)
  • 250’000 Franken Wasserversorgung (Wasserleitung Ringleitung Obmann)
  • 78’000 Franken Abwasserbeseitigung (Mischabwasser Thurtalstrasse)

Im Finanzvermögen sind für die Renovation des alten Gemeindehauses Ausgaben von 50’000 Franken im Voranschlag enthalten.


Die budgetierten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von 649’900 Franken können mit der für das Jahr 2011 zu erwartenden Selbstfinanzierung von ca. 500’000 Franken zu ca. sieben Prozent aus eigenen Mitteln finanziert werden. Für die restlichen Ausgaben sowie die Renovation des alten Gemeindehauses muss allenfalls ein Darlehen aufgenommen werden.


Eigenwirtschaftliche Betriebe


Im Voranschlag 2011 sind Investitionsausgaben bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung von 343’000 Franken enthalten. Für Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren werden Einnahmen von 54’000 Franken erwartet. In der laufenden Rechnung wird für die selbsttragenden Werke Wasser und Abwasser gesamthaft mit einer Entnahme aus der Spezialfinanzierung von 45’700 Franken gerechnet.

Nach der Einlage 2010 und der Entnahme 2011 weist das Spezialfinanzierungskonto Wasser Ende 2011 voraussichtlich einen positiven Saldo von zirka 240’000 Franken aus. Die Wassergebühren können beibehalten werden.


Das Spezialfinanzierungskonto bei der Abwasserbeseitigung weist Ende 2009 einen negativen Betrag aus. Aufgrund der budgetierten Zahlen 2010 und 2011 wird das Spezialfinanzierungskonto weiter im negativen Bereich bleiben. Im Hinblick auf die Investitionsausgaben im Abwasserbereich in den Jahren 2013/14 ist die aktuelle Situation zu überprüfen.


Der Gemeinderat genehmigte zudem:

  • Kredit über 10’800 Franken für die Anschaffung eines neuen Kopiersystems für die Gemeindeverwaltung
  • Kredit über 5000 Franken für den Ersatz einer Pumpe in der Kläranlage Gütighausen
  • Kredit über 3350 Franken für die Erstellung eines Gemeinde- und Flurstrassenverzeichnisses
  • Voranschlag 2011 des Alters- und Pflegheims Stammertal

Der Bezirksrat Andelfingen genehmigte die Jahresrechnungen 2009 der Politischen Gemeinde Thalheim und die EKZ hat der Gemeinde Thalheim für dieses Jahr eine Ausgleichsvergütung von 15’030 Franken überwiesen.

Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2010

Am Donnerstag, 9. Dezember 2010 begrüssen die Gemeindebehörden möglichst viele Stimmberechtigte zur ordentlichen Budget-Gemeindeversammlung in der Aula unter anderem zu folgenden Traktanden:


Politische Gemeinde

  • Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2011 und Festsetzung des Steuerfusses
  • Genehmigung Verordnung über die Behördenentschädigungen
  • Genehmigung Personalverordnung

Evangelisch-Reformierte Kirchgemeinde Altikon-Thalheim

  • Genehmigung Verordnung über die Behördenentschädigungen
  • Genehmigung Voranschlag für das Jahr 2011 und Festsetzung des Steuerfusses

Gemeindeversammlungs-termine 2011

Der Gemeinderat hat die Gemeindeversammlungstermine für 2011 festgelegt. Die Rechnungsgemeindeversammlung wurde auf Donnerstag, 9. Juni 2011 und die Budgetgemeindeversammlung auf Montag, 12. Dezember 2011 festgesetzt.

Bürgerrecht

In seiner Eigenschaft als Einbürgerungsbehörde hat der Gemeinderat die Einbürgerung von einer ausländischen Person abgelehnt.

Beiträge für Pflanzung von Hochstammbäumen

Die Gemeinde Thalheim beteiligt sich seit 1989 für jeden gepflanzten Hochstammbaum mit einer Prämie von 75 Franken. Die Geltendmachung des Prämienanspruches hat, unter Vorlage der Originalrechnung für den Kauf des Baumes, bei der Gemeindeverwaltung zu erfolgen. Der Anspruch auf Erhalt der Prämie erlischt mit Ablauf eines Jahres nach Kauf des Baumes.

Wechsel auf der Gemeindeverwaltung

Wie in der letzten Dorfposcht berichtet, hat Nicole Weber ihre Anstellung per 31. Dezember 2010 bei der Gemeinde Thalheim gekündigt.


Als neuen Steuersekretär und Gemeindegutsverwalter hat der Gemeinderat Franco Bauleo aus Brüttisellen per 1. Januar 2011 angestellt. Franco Bauleo hat bereits mehrjährige Erfahrungen auf verschiedenen Steuerverwaltungen im Kanton Zürich gesammelt. Zur Zeit arbeitet Herr Bauleo auf der Gemeindeverwaltung in Maur. Wir heissen Franco Bauleo herzlich Willkommen im Team von unserer Verwaltung.

Gemeindeliegenschaften

Die Firma MPO Müller GmbH hat die Büroräumlichkeiten im alten Gemeindehaus per 31. Dezember 2010 gekündigt. Da die weitere Nutzung des Gemeindehauses im Moment noch in Abklärung ist, verzichtet der Gemeinderat im Moment auf die Vermietung der Räumlichkeiten.

Defekte Strassenlampen?

Die Strassenlampen auf unserem Gemeindegebiet werden von der EKZ unterhalten. Defekte Strassenlampen können unter Mitteilung der Mastnummer direkt bei der EKZ (Tel. 052 320 41 11) gemeldet werden. Neu können nun auch im Internet unter http://www.ekz.ch/internet/ekz/de/geschaeftskunden/netzdienstleistungen/beleuchtung/unterhalt.html defekte Strassenlampen mitgeteilt werden.

Wasserversorgung

In der letzten Dorfposcht hat sich bei den Wasserwerten ein Fehler eingeschlichen. Die Nitratwerte liegen bei rund 9,0 mg/l und die Wasserhärte liegt bei rund 23° fH. Weitere Angaben zur Wasserqualität unserer Gemeinde finden sie unter www.wasserqualitaet.ch.

Entschädigungen für Gemeindetätigkeit

Personen, die eine Entschädigung für eine Gemeindetätigkeit erhalten, werden gebeten, ihre Abrechnung zusammen mit einem Einzahlungsschein bis zum 3. Dezember 2010 auf der Kanzlei abzugeben. Aufwendungen vom Dezember können im Folgejahr geltend gemacht werden.

Öffnungszeiten Gemeindekanzlei über Feiertage

Wie die kantonale Verwaltung bleibt auch die Gemeindeverwaltung in Thalheim zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen. In der Zeit vom 24. Dezember 2010 bis und mit 2. Januar 2011 wird jedoch für dringende Zivilstandsfälle ein Pikettdienst angeboten. Wie üblich gilt aber auch über die Feiertage: Sollte die Türe der Gemeindeverwaltung offen sein, bedienen wir Sie gerne.

Mitteilung Mieterwechsel an die Einwohnerkontrolle

Leider mussten wir in letzter Zeit vermehrt feststellen, dass Mieterwechsel bzw. der Zuzug neuer Mieter von den Vermietern nicht an die Einwohnerkontrolle gemeldet werden. Wir weisen deshalb darauf hin, dass gemäss Artikel 16 der Polizeiverordnung der Gemeinde Thalheim die Haushaltvorstände, Vermieter, Verpächter und Logisgeber verpflichtet sind, jeden Ein- und Auszug in ihrer Familie bzw. ihrem Haus oder ihrem Grundbesitz innert acht Tagen der Einwohnerkontrolle zu melden.


Der gleichen Meldepflicht unterstehen Personen, die Räume für selbständige Erwerbstätigkeit vermieten.


Das Formular «Einzugs-/Wegzugsanzeige» für die Einwohnerkontrolle kann bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden.

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