Aus dem Gemeinderat

Bauwesen

Unter Bedingungen und Auflagen wurden folgende Bauvorhaben bewilligt:

• Roman und Barbara Edelmann, Bergstrasse 23, Thalheim: Aufstockung Bürogebäude auf bestehender Garage Vers.-Nr. 612, Kat.-Nr. 405 (Wohnzone W1)
• Markus Kleinbölting, Im Winkel 6, Thalheim: Umnutzung Werkstatt in Verkaufslokal und Einbau von Fenstern, Gebäude Vers.-Nr. 155, Kat.-Nr. 545 (Kernzone)
• L+B AG, HGV, Stationsstrasse 12, Winterthur: Planbereinigung und Erfüllung von Auflagen betreffend Überbauung Mitteldorfstrasse/Mühlestrasse (Mehrfamilienhaus, Reiheneinfamilienhaus und fünf Doppeleinfamilienhäuser) Kat.-Nr. 1068 (Kernzone)

Im Anzeigeverfahren wurden folgende Bauprojekte genehmigt:

• Viktor Sauter, Breitistrasse 4, Gütighausen: Umbau Coiffeur-Salon in Ein- bis Zweizimmerwohnung (Nutzungsänderung), Gebäude Vers.-Nr. 311, Kat.-Nr. 82 (Kernzone)

Konstituierung des Gemeinderates

Nach der Wahl von Guido Roggensinger (für Rolf Treichler) in den Gemeinderat, hat sich dieser neu konstituiert. Guido Roggensinger übernimmt die Ressorts Tiefbau und Polizei von Rolf Treichler. Zudem hat der Gemeinderat einem Ressortwechsel zugestimmt. So übernimmt Guido Roggensinger neu die Land- und Forstwirtschaftsabteilung von Peter Benz. Im Gegenzug übernimmt Peter Benz die Sicherheitsabteilung (mit Ausnahme der Polizei). Somit ist Peter Benz für die Bereiche Feuerwehr, Schiesswesen und Zivilschutz zuständig.

Finanzen und Steuern

Folgende Kreditanträge wurden bewilligt:

• Kredit über 68’000 Franken für die Sanierung von diversen Abwasserleitungen
• Kredit über 10’000 Franken für die Sanierung einer Meteorwasserleitung (mit Inliner) im Oberdorf

Im weiteren genehmigte der Gemeinderat folgendes:

• Jahresrechnung 2008 der Feuerwehr Andelfingen und Umgebung
• Jahresrechnung 2008 des Alters- und Pflegeheim Stammertal
• Jahresrechnung 2008 der Gruppenwasserversorgung Thurtal-Feldi
• Kreditabrechnung Strassensanierung «Grossenstein» über 10’932.15 Franken

An den Verein Thalheimer Dorfmärt hat der Gemeinderat einen Gemeindebeitrag von 1000 Franken ausgerichtet. Der Gemeindebeitrag soll die Durchführung des Marktes in diesem Jahr sicherstellen.

An die Sanierungskosten der Flurstrasse und der Drainagen beim Bahndamm in Thalheim hat die SBB einen Pauschalen Baukostenbeitrag von 2000 Franken geleistet. Die Gesamtkosten für diese Sanierung betragen 7977.55 Franken.

An die Sanierungs- und Ausbaukosten der Abwasserreinigungsanlage Gütighausen hat das AWEL einen Staatsbeitrag über 108’500 Franken ausgerichtet.

Erhöhung Abwassergebühren

Der Gemeinderat hat die Abwassergebühren mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 auf 2.50 Franken pro m³ (bisher 1.80 Fr. / m³) erhöht. Die Abwassergebühren mussten letztmals per 1. Oktober 2003 erhöht werden. Die Berechnungen der Finanzverwaltung zeigen, dass bereits Ende 2010 die Spezialfinanzierung im Abwasserbereich aufgebraucht ist. Eine Erhöhung der Abwassergebühren ist somit unumgänglich. Höhere Kosten im Abwasserbereich verursachen zum einen die Verbrennung des Klärschlammes sowie auch die im vorletztem Jahr abgeschlossene Sanierung und Ausbau der Kläranlage. Zudem werden in den nächsten Jahren weiterhin Investitionen im Abwasserbereich notwendig sein.

Die finanzielle Entwicklung im Abwasserbereich zeigt, dass die Klärgebühr auf 2.50 Franken (+0.70) erhöht werden muss. Die Grundgebühr kann bei 80 Franken belassen werden. Diese Gebühren verstehen sich exkl. Mehrwertsteuer und werden erstmals mit der Rechnungsstellung im Oktober 2010 wirksam.

Genehmigung Vertrag über die Zusammenarbeit der Gemeinden im Betreibungskreis Andelfingen

Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) verpflichtet die Kantone zur Bildung von Betreibungskreisen mit je einem Betreibungsamt. Dieses sieht die Vergrösserung der Betreibungskreise, die Abschaffung des Sportelsystems und die Einführung eines Wahlfähigkeitszeugnisses für Betreibungsbeamtinnen und -beamten vor. Auf die Kantonalisierung des Betreibungswesens wurde jedoch auf Grund der mehrheitlich ablehnenden Stellungnahmen der Gemeinden verzichtet. Die Führung des Betreibungsamtes bleibt somit eine Gemeindeaufgabe.

Das neue EG SchKG tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Der Bezirk Andelfingen ist in zwei Betreibungskreise aufgeteilt worden. Der südöstliche Teil umfasst die Notariatskreise Andelfingen und Stammheim, der nördliche den Notariatskreis Feuerthalen. Der Gemeindepräsidenten-Verband hat für den Betreibungskreis Andelfingen mit Sitz in Andelfingen und den Betreibungskreis Feuerthalen mit Sitz in Feuerthalen je einen Vertrag über die Zusammenarbeit im Betreibungskreis in Anlehnung an die Musterunterlagen des Kantons erarbeitet. Das Gemeindeamt hat die beiden Vertragsentwürfe geprüft und gutgeheissen. Der Gemeinderat Thalheim genehmigte den vorgelegten Vertrag und wird demnächst die Vertragsunterzeichnung vornehmen.

Genehmigung der neuen Gemeindeordnung zu Handen der Urnenabstimmung

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Thalheim müssen voraussichtlich am Sonntag, 27. September 2009 über die neue Gemeindeordnung befinden. Auf Grund des übergeordneten Rechts (Kantonsverfassung, Gesetz über die politischen Rechte usw.) muss die aus dem Jahr 2005 stammende Gemeindeordnung nochmals angepasst werden.

Von materieller Bedeutung ist insbesondere, dass weit reichende Entscheidungen nicht mehr an der Gemeindeversammlung, sondern in einer Urnenabstimmung entschieden werden müssen. Zudem kann ein Drittel der an der Gemeindeversammlung anwesenden Stimmberechtigten verlangen, dass über einen Beschluss nachträglich an der Urne abgestimmt werden muss (Art. 9 GO).

Materiell bedeutsame Änderungen finden sich bei den finanziellen Kompetenzen. In der Gemeindeordnung haben wir neu festzulegen, ab welcher Obergrenze Anträge mit finanziellen Konsequenzen zwingend an der Urne zu entscheiden sind. Es bestehen somit drei Entscheidungsebenen: 1. Gemeinderat bzw. Primarschulpflege, 2. Gemeindeversammlung, 3. Gemeinde (Urnenabstimmung).

Für die kommunalen Angestellten muss neu ein Stellenplan der Gemeindeversammlung vorgelegt werden. Dieser muss zusammen mit der Personalverordnung genehmigt werden. Der Friedensrichter wird nicht mehr an der Urne sondern neu an der Gemeindeversammlung gewählt. Da der Friedensrichter nicht zwingend in der Gemeinde seinen Wohnsitz haben muss, ist diese Änderung sinnvoll, damit die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung auch über die Kandidaten diskutieren können. Die Mitglieder des Wahlbüros werden nicht mehr an der Gemeindeversammlung sondern durch den Gemeinderat gewählt. Somit ist der Gemeinderat in der Lage bei Vakanzen im Wahlbüro schnell eine Ersatzwahl vorzunehmen. Die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans fällt neu in die Kompetenz des Gemeinderates und er ist zuständig für die Unterstützung bei allfälligen Gemeindereferenden (Art. 23).

Gemeinderat und die Primarschulpflege sind überzeugt, dass mit der vorliegenden Totalrevision der Gemeindeordnung eine Verordnung vorzulegen, der den aktuellen Anforderungen gerecht wird, den Interessen der Gemeinde und der Behörden Rechnung trägt und eine tragfähige Basis für das Zusammenwirken und -arbeiten in der Gemeinde bildet.

Gemeindeliegenschaften

Der Neubau der Entsorgungs- und Schnitzelhalle beim Werkgebäude schreitet voran. Der Gemeinderat konnte diverse Arbeitsvergaben genehmigen:

• Elektroarbeiten für 4200 Franken an Marc Edelmann, Thalheim

Strassensanierungsarbeiten

Das Kantonale Tiefbauamt teilt dem Gemeinderat mit, dass die Thurtalstrasse (ab Ausgang Gütighausen Richtung Thalheim bis Ausgang Thalheim Richtung Altikon) im nächsten Jahr saniert werden soll. Dies ist die Fortsetzungsarbeit der Sanierungsarbeit der Thurtalstrasse die bereits in der Gemeinde Altikon stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang prüft der Gemeinderat, welche Werkleitungsanschlüsse und Schachtdeckel saniert werden müssen.

Auch erwartet der Gemeinderat, dass die Überbauung an der Mühlestrasse/Mitteldorfstrasse bald zur Ausführung bereit ist. In diesem Zusammenhang muss die Bauherrschaft die Mühlestrasse auf ihre Kosten verbreitern. Gleichzeitig muss der Gemeinderat eine Wasserleitung umlegen und Ergänzungen an der Kanalisation vornehmen. Für die neue Wasserleitung hat der Gemeinderat unterdessen einen Kredit über 98’000 Franken bewilligt. Die Arbeiten an der Kanalisation und dem weiteren Ausbau der Mühlestrasse werden im Moment noch geprüft.

Schulhaus

Mit dem Neubau der Aussenanlage wurde der Rasen-Spielplatz west tiefer angelegt als der bestehende Pausenplatz. Während der grösste Teil des Pausenplatz mit Verbundsteinen ausgelegt ist, ist der westliche, an die Spielwiese angrenzende Teil noch ein Kiesplatz. Der Kiesplatz ist für sich nicht ein Problem, wohl aber die Steine, die immer wieder durch spielende Kinder, ob gewollt oder nicht, in die angrenzende Wiese befördert werden, wo sie an den Messerklingen des Rasenmäher immer wieder Schäden verursachen. Dieser Teil des Platzes soll nun ebenfalls mit Verbundsteinen ausgelegt werden, um dieses Problem dauerhaft zu beheben. Der Gemeinderat genehmigte einen Kredit über 9500 Franken. Auch soll ein neuer Sandkasten auf der Westseite des Geräteraumes angelegt werden. Diese Kosten belaufen sich auf 2582.40 Franken.

Nach einer Besprechung mit der Kantonspolizei betreffend einer Signalisationsänderung beim Schulhaus (siehe letzte Dorfposcht) hat sich der Gemeinderat in Absprache mit der Primarschulpflege entschieden, bei der Einfahrt zum Schulhaus verschiedene Verkehrsberuhigungsmassnahmen zu installieren. Der Flurweg entlang der Turnhalle wird neu mit einem Parkverbot signalisiert werden.

Gemeindeversammlung

An der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2009 wurden folgende Geschäfte behandelt und nachstehende Beschlüsse gefasst:

Politische Gemeinde

• Genehmigung der Jahresrechnung 2008 der Politischen Gemeinde
• Genehmigung der Bauabrechnung Ausbau Aula
• Genehmigung neuer Zweckverbandsvertrag Kehrichtorganisation Wyland
• Genehmigung neuer Vertrag Zweckverband Schulgemeinden Bezirk Andelfingen
• Genehmigung neuer Vertrag des Sicherheits-Zweckverbandes Weinland
• Genehmigung neuer Zweckverbandsvertrag Feuerwehr Andelfingen und Umgebung

Reformierte Kirchgemeinde

• Genehmigung der Jahresrechnung 2008
• Beschluss über den Zusammenschluss der Kirchgemeinden Altikon und Thalheim

Jagdwesen

Der Gemeinderat hat der Jagdgesellschaft Thalheim die Bewilligung erteilt, Schwarzwild auch an Sonntagen zu schiessen.

Gemeindepersonal

Damit noch zusätzliche Feuerbrandkontrollen in der Gemeinde durchgeführt werden können, hat der Gemeinderat Siegfried Schüssler, Thalheim, für diese Arbeiten angestellt. Die durch die Gemeinden durchgeführten Kontrollen werden durch den Kanton vergütet.

Immobilieninserate auf www.thalheim.ch

Auf der Internetseite der Gemeinde können neu auch Immobilien zur Vermietung oder zum Verkauf angeboten werden. Das entsprechende Antragsformular kann unter www.thalheim.ch/pages/e-dienste/immobilien bezogen werden.